Rechtsprechung
| VG Stade, 26.03.2007 - 9 A 2131/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Dienstliche Anordnung - Verweis wegen Nichtbefolgens einer Weisung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Pätsch-Fall
Auszug aus VG Stade, 26.03.2007 - 9 A 2131/06
Die Beschränkung der Befreiung von der grundsätzlich auch rechtswidrige Anordnungen umfassenden Befolgungspflicht des Beamten gem. BBG § 55 S. 2 auf Evidenzfälle - bei besonders schwerem Verfassungsverstoß (vgl. dazu BVerfG, 1970-04-28, 1 BvR 690/65, BVerfGE 28, 191 [205]) - rechtfertigt sich aus dem die Gehorsamspflicht tragenden Grund der zu wahrenden Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung und der deshalb gebotenen Effektivität des Entscheidungsprozesses und Handlungsvollzugs. - BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen …
Auszug aus VG Stade, 26.03.2007 - 9 A 2131/06
Denn die Gehorsamspflicht des Beamten, die zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, besteht grundsätzlich auch bei rechtswidrigen Weisungen (BVerfG Beschlüsse vom 7. November 1994 - 2 BvR 1117/94, 2 BvR 1118/94, 2 BvR 1119/94 -, DVBl. 1995, 192). - VG Berlin, 27.08.2004 - 80 A 29.03
Auszug aus VG Stade, 26.03.2007 - 9 A 2131/06
Zu den Einzelheiten der Gehorsamspflicht hat das VG Berlin mit Urteil vom 27.08.2004 (Aktenzeichen 80 A 29.03, zitiert nach juris) ausgeführt:.